Expert:innen-AGB

der

Vulvani UG (haftungsbeschränkt)
c/o Factory Works GmbH
Stadtdeich 2-4
20097 Hamburg
Germany

(nachfolgend „Vulvani”)

für Expert:innen der Vulvani Plattform
 

§ 1 Präambel

1.1 Die Vulvani Plattform ist eine von Vulvani bereitgestellte Online-Plattform für die Vermittlung von u.a. Online Kursen und Live Veranstaltungen mit Informationen und Lernmaterialien über den weiblichen Körper. Auf der Vulvani Plattform bieten Expert:innen („Du“ oder „Expert:in“) ihre Leistungen gegenüber interessierten Käufer:innen („Kund:innen“) an. Vulvani und die Vulvani Plattform fungieren dabei als Vermittlerin von entsprechenden Verträgen, die unmittelbar zwischen den Kund:innen und Dir als Expert:in, zustande kommen. Für diese Vermittlungsleistungen sowie für weitere Leistungen erhält Vulvani die in diesen Expert:innen-AGB näher fixierten Gebühren.

1.2 Diese Expert:innen-AGB (nachfolgend wird das Verhältnis zwischen Vulvani und Dir als Expert:in auch „Vertrag“ oder „Expert:innen Vertrag“ genannt) regelt das Verhältnis zwischen Vulvani und Dir als Expert:in und stellt die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen klar, die bei der Vermittlung Deiner Leistungen an Deine Kund:innen über die Vulvani Plattform gelten. Neben diesem Vermittlungsverhältnis zwischen Dir und uns kommt ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Dir und dem/der jeweiligen Kund:in über den Erwerb Deiner Leistungen zustande. In diesem Verhältnis finden, sofern nicht anderweitig in diesen Expertinnen-AGB geregelt Deine eigenen Geschäftsbedingungen (u.a. AGB, Stornierungsbedingungen, Gewährleistungsbestimmungen) Anwendung.

1.3 Diese Expert:innen-AGB gelten im Hinblick auf unsere Dir gegenüber erbrachten Leistungen ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen gelten uns gegenüber nicht und werden daher nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien vor diesen Expert:innen-AGB bleibt davon unberührt.

1.4 Die Vulvani Plattform steht sowohl solchen Expert:innen zur Verfügung, die ihre Leistungen in Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit und damit als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, als Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtlichen Sondervermögen anbieten sowie solchen Expert:innen, die ihre Leistungen als Verbraucher:innen im Sinne von § 13 BGB anbieten.

§ 2 Allgemeines

2.1 Vulvani bietet mit ihrer „Vulvani Plattform“ eine Vermittlungsplattform für Deine Leistungen als Expert:in an. Deine Leistungen sind hierbei insbesondere das Angebot von Online Kursen und Live Veranstaltungen mit Informationen und Lernmaterialien über den weiblichen Körper (nachfolgend zusammengefasst auch „Leistungen“).

2.2 Wir erbringen gegenüber Deinen Kund:innen Supportmaßnahmen via E-Mail in dem für uns möglichen Umfang. Hierbei nehmen wir während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel täglich zwischen 9 und 17 Uhr) E-Mails der Kund:innen entgegen. Diese beantworten wir in der Regel innerhalb von 24 Stunden bzw. leiten diese weiter an Dich zur entsprechenden Klärung.

2.3 Wir übernehmen zudem Marketingmaßnahmen für Dich, wie etwa Social Media Marketing, Veröffentlichungen in unserem Online-Magazin, Nennung in externen Magazinen oder Podcasts (nachfolgend „Marketingmaßnahmen“). Marketingmaßnahmen können insbesondere auch darin bestehen, dass wir Gutscheine über Leistungen von Expert:innen erstellen. Mittels dieser Gutscheine möchten wir den Verkauf Deiner Leistungen fördern. Im Rahmen von Gutschein Maßnahmen sind wir zudem berechtigt, Deine Leistungen rabattiert gegenüber Deinen Kund:innen anzubieten. Selbstverständlich stehen Dir die hieraus generierten Einnahmen entsprechend unserer Vereinbarungen zur Vergütung und Provision weiterhin zu.

2.4 Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht das Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme Deiner Leistungen unmittelbar zwischen Dir und dem/der Kund:in direkt. Insofern fungiert die Vulvani Plattform grds. als technische Umgebung zur Präsentation Deiner Leistungen. Wir werden daher nicht Vertragspartner von Verträgen, die direkt zwischen Dir und Deinen Kund:innen geschlossen werden.

2.5 Da über unsere Plattform und die hierin befindlichen entsprechenden technischen Möglichkeiten Verträge unmittelbar zwischen Dir als Expert:in und Deinen Kund:innen, die Deine Leistungen über unsere Plattform buchen, zustande kommen, erklärst Du Dich mit der Akzeptanz dieser Expert:innen-AGB mit der Art und Weise des Zustandekommens dieser Verträge einverstanden. Bitte informiere Dich daher insbesondere genau über den technischen Ablauf der Vulvani Plattform sowie des Zustandekommens von Verträgen.

2.6 Folgendes gilt in Bezug auf Dich als Expert:in:

  • Du bist frei in der Wahl von Ort und Zeit Deiner Tätigkeit;
  • Du bist, vorbehaltlich der Vorgaben in diesen Expert:innen-AGB bei der Art und Weise der Durchführung Deiner Tätigkeiten keinen Weisungen unterworfen;
  • Du hast das Recht, vor der Annahme von Aufträgen, einzelne Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Umgekehrt hast Du keinen Anspruch auf ein bestimmtes Mindestvolumen von Aufträgen;
  • Du bist selbstständig und allein verantwortlich für die ordnungsgemäße steuerliche Beurteilung und Behandlung der von Dir über unsere Plattform angebotenen Leistungen und die daraufhin zwischen Dir und Deinen Kund:innen zustande gekommenen Verträge;
  • Dir steht es frei, für andere Auftraggeber:innen tätig zu werden. Unserer vorherigen Zustimmung bedarf es hierfür nicht.

§ 3 Anforderungen an Deine Listung bei Vulvani

3.1 Auf unserer Plattform werden nur Leistungen vermittelt und Expert:innen gelistet, die unsere Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen haben wir unten in den Vulvani Expert:innen Guidelines festgehalten. Wir behalten uns vor, diese Anforderungen anzupassen, sofern dies objektiv oder zur Gewährleistung von verkehrsüblichen Sicherheits- und Qualitätsstandards erforderlich ist.

3.2 Vulvani Expert:innen Guidelines:

3.2.1 Du bist verpflichtet, Deinen Auftritt in Deinem Expert:innen Profil auf der Vulvani Plattform dauerhaft aktuell gemäß den Anforderungen an Inhalt, Zuordnung, Vollständigkeit, Bilder & Layout zu erstellen und instand zu halten, den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gegenüber uns und gegenüber Deinen Kund:innen nachzukommen (insbesondere Mängelhaftung) und bei der Erbringung Deiner Leistungen Deine Geschäftsbedingungen gegenüber Deinen Kund:innen zu beachten.

3.2.2 In Deinem Expert:innen Profil sind sämtliche für die Vermittlung Deiner Leistungen und die Abwicklung entsprechender Buchungsvorgänge notwendigen Daten und personenbezogenen Daten Deiner Kund:innen ersichtlich.

3.2.3 Du hast eigene und für den Verkauf Deiner Leistungen geltende Bestimmungen (u.a. AGB, Stornierungsbestimmungen, Gewährleistungsbestimmungen etc.) für Dein eigenes Kundenverhältnis in Bezug auf Deine Leistungen vorzubereiten und Deinen Kund:innen im Rahmen Deines Auftritts auf unserer Plattform bereitzustellen. Diese Bestimmungen müssen mindestens unsere Anforderungen aus diesem Vertrag erfüllen und sind in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache uns gegenüber bereitzustellen, damit wir diese über die Vulvani Plattform an die Kund:innen weitergeben können. Du hast zudem eine Beschreibung Deiner Leistungen in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache mitzuliefern. Diese Leistungsbeschreibung hat eine für den Kund:innen einfach verständliche und gut nachvollziehbare Beschreibung der Zusammensetzung und Bestandteile Deiner Leistungen zu enthalten.

3.2.4 Du hast, sofern vorhanden und in Bezug auf Deine Leistungen gesetzlich vorgeschrieben, einen Nachweis der Zertifizierung Deiner Leistungen in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache, in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

3.2.5 Du hast Deine Kund:innen, sofern es sich hierbei um Verbraucher:innen handelt, darauf hinzuweisen, dass die europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereitstellt und diese unter https://ec.europa.eu/odr aufrufbar ist.

3.2.6 Du bist verpflichtet, den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gegenüber uns und gegenüber Deinen Kund:innen nachzukommen (u.a. Mängelhaftung) und bei der Erbringung Deiner Leistungen die hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen (bspw. Stornierung, Kündigung, Rücktritt etc.) gegenüber Deinen Kund:innen selbstständig & eigenverantwortlich zu beachten. Selbiges gilt für die zur Darstellung der Leistung auf der Vulvani Plattform verwendeten Bilder, Texte, Grafiken, Videos etc. Diese müssen nach dem geltenden Recht (bspw. Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.) erlaubt und rechtmäßig sein. Vorgenanntes gilt nicht in Bezug auf die Abwicklung von Widerrufen. Diese übernehmen wir gegenüber Deinen Kund:innen vollständig für Dich.

3.2.7 Du hast sämtliche gesetzlich und behördlich erforderlichen Angaben zu Deinen Leistungen sichtbar für Deine Kund:innen zu präsentieren. Deine Preise müssen stets transparent und für Deine Kund:innen leicht nachvollziehbar sein. Es dürfen sich keine versteckten Kosten darin befinden. Dies gilt insbesondere auch für den Ausweis der Umsatzsteuer. Sämtliche Angaben müssen, sofern erforderlich, den gesetzlichen Regeln, die gegenüber Verbrauchern gelten, entsprechen.

3.2.8 Du bist verpflichtet, die steuerrechtlichen Vorgaben zu erfüllen und Nachweise zu erbringen, um Dich auf unserer Plattform listen zu lassen. Diese Nachweise werden wir von Dir im Rahmen des Onboardings verlangen. Entsprechende Nachweise können bspw. verschiedene Angaben innerhalb Deiner Firmierung sein, der Nachweise einer Ansässigkeitsbescheinigung durch das lokale Finanzamt oder sonstige Dokumente.

3.2.9 Wir empfehlen Dir, auf eigene Kosten entsprechende Absicherungen für Inanspruchnahmen durch Deine Kund:innen oder uns (bspw. Versicherungen, Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungsumfängen) vorzuhalten bzw. abzuschließen, damit etwaige von Dir und Deinen Leistungen bei uns oder Deinen Kund:innen verursachten Schäden hierdurch abgedeckt werden können.

3.2.10 Es ist Dir untersagt, die Kontaktdaten Deiner auf unserer Plattform generierten Kund:innen zu Marketingzwecken außerhalb unserer Plattform zu nutzen.

3.2.11 Bei allen Leistungen und deren Darstellung auf der Vulvani Plattform hast Du des Weiteren insbesondere die folgenden Bestimmungen an verwendeten Bildern, Videos, Texten sowie deren Inhalt, Layout und Format („Content“) zu beachten:

  • Du bist der/die Eigentümer:in Deines Contents bzw. verfügst über alle diesbezüglich erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen, Genehmigungen und Vollmachten, um uns im Einklang mit diesen Expert:innen-AGB zur Nutzung Contents zu ermächtigen,
  • Der von Dir genutzte Content verletzt oder beeinträchtigt in keinem Fall die geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter,
  • Du verfügst über die notwendigen Qualifikationen und Nachweise sowie das Fachwissen (einschließlich der nötigen Ausbildung, Schulung, Qualifikationen, Zertifikate und Fähigkeiten) zur Erstellung Deines Contents sowie zum Betrieb Deines Unternehmens,
  • Du sorgst dafür, dass die Qualität Deiner Leistungen den Standards Deiner Branche entspricht,
  • Du wirst keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden oder verleumderischen Inhalte oder Informationen veröffentlichen,
  • Du wirst keine unaufgeforderten oder unbefugten Anzeigen, Werbematerialien, unerwünschten oder Spam-Nachrichten oder sonstigen Aufforderungen (kommerzieller oder anderer Art) im Rahmen Deines Contents für die Kund:innen posten oder an diese übermitteln.

3.3 Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Verkauf bzw. die Vermittlung Deiner Leistungen über unsere Plattform abzulehnen und Dich als Expert:in zu sperren oder auszuschließen bzw. den Expert:innen Vertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über Dich erhalten oder sollten die Vorgaben aus diesen Expert:innen-AGB, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt durch Dich missachtet werden. Hierüber werden wir Dich jeweils unverzüglich informieren und Dir Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir Dich 30 Tage vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern Du den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigst, werden wir eine Wiederaufnahme Deiner Leistungen auf unserer Plattform prüfen.

§ 4 Werbeplätze & Ranking

4.1 Auf der Vulvani Plattform kannst Du gegen gesonderte Vergütung „Werbeplätze“ buchen. Durch die Buchung eines Werbeplatzes wird die Platzierung Deiner Leistung oder Deines Expert:innen Profils verbessert. Für die Nutzung und Gestaltung des Werbeplatzes bist Du entsprechend der Vulvani Expert:in Guidelines selbst verantwortlich. Beim „Werbeplatz” (Werbebanner) können keine Einblendungen (z.B. TKP) garantiert werden. Buchen mehrere Expert:innen Werbeplätze, so wird den Kund:innen randomisiert ein Werbebanner bei Aufruf der Übersichtsseiten angezeigt.

4.2 Das Ranking der Platzierung der von Dir gebuchten Werbeplätze ist so gestaltet, dass jeder Werbebanner gegenüber von anderen Partnern gebuchten Werbebannern gleichberechtigt oft im Rahmen der gebuchten Werbebedingungen an den relevantesten Stellen auf unserer Plattform erscheint.

4.3 Deine Leistungen werden den Nutzer:innen der Vulvani Plattform auf Basis der Relevanz für Kund:innen ermittelt. Bei der Ermittlung der Relevanz für Kund:innen spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, wie bspw. die Suche von Kund:innen, der Inhalt der Kurse, der Preis, die Anzahl von bisherigen Verkäufen, die Bewertung der Leistungen, der Umstand, wie aktiv die Kund:innen nach dem Kauf sind, Kaufabbruchquoten, Widerrufsquoten, Verfügbarkeit der Leistungen, subjektive Popularität der Expert:in sowie weitere interne Ranking-Faktoren. Je positiver und besser die Ergebnisse aus den vorgenannten Kriterien sind, desto höher wird eine Leistung gerankt.

§ 5 Security & Quality Check

5.1 Wir sind berechtigt, vor oder während der Bereitstellung von Leistungen auf der Vulvani Plattform einen Security & Quality Check über Dich und Deine Leistungen durchzuführen. Dieser wird entweder durch uns selbst, oder durch einen von uns beauftragten Dritten vorgenommen, der vollumfänglich zur Verschwiegenheit verpflichtet wird.

5.2 Der Security Check bezieht sich auf die Seriosität Deines Angebots und die Qualität Deiner Leistungen. Wir überprüfen hierbei insbesondere Deine Zuverlässigkeit, die Qualität Deiner Leistungen, der Fit Deiner Leistungen in unsere Vulvani Plattform sowie die bisherige Kund:innen-Zufriedenheit.

5.3 Sollten wir bei diesem Security & Quality Check feststellen, dass Du den Ansprüchen der Vulvani Plattform nicht gerecht werden, gilt die Rechtsfolge der Ziff. 3.3.

§ 6 Selbstauskunft und Audit

6.1 Zum Nachweis des vertragsgemäßen Handelns können wir von Dir eine Selbstauskunft verlangen.

6.2 Selbstauskünfte können insbesondere bei Vorliegen eines konkreten Verdachts vertragswidrigen Handelns durchgeführt werden, bspw. um zu überprüfen, ob die geforderten Security & Quality Standards eingehalten werden.

6.3 Jede Partei trägt die ihr durch eine Selbstauskunft entstehenden Kosten selbst.

§ 7 Subunternehmer

Sofern Du die von Dir zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise von Subunternehmern erbringen lässt, hast Du sicherzustellen, dass diese Subunternehmer alle Pflichten aus diesen Expert:innen-AGB erfüllen. Du bist verantwortlich für jegliches Handeln Deiner Subunternehmer und hast ein Verschulden Deiner Subunternehmer in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

§ 8 Registrierung & Nutzung

8.1 Zur Nutzung der Vulvani Plattform als Verkaufs- bzw. Bestellplattform ist eine einmalige Registrierung als Expert:in erforderlich. Mit dem Klick auf den entsprechenden Button (bspw. „Registrieren“) gibst Du uns gegenüber einen rechtlich verbindlichen Antrag ab. Dieser wird von uns nach eigenem Ermessen bestätigt oder abgelehnt. Mit unserer Bestätigung kommt ein Vertrag zwischen uns und Dir zur Inanspruchnahme der Leistungen der Vulvani Plattform zustande. Wir behalten uns eine Prüfung und Freischaltung bzw. Sperrung Deines Expert:innen Profils jederzeit vor.

8.2 In Deinem Expert:innen Profil hast Deine Dokumente, wie Dein Logo, Impressum, AGB, Geschäftsbedingungen, Stornierungsbedingungen sowie sonstige vertraglich oder gesetzlich geforderte Informationen bezüglich Deines Angebots und Deiner Leistungen etc. hochzuladen, die für den Verkauf von Leistungen über die Vulvani Plattform relevant sind. Diese werden den Kund:innen im Buchungsprozess angezeigt und als verbindlich geltend vereinbart.

8.3 In Deinem Expert:innen Profil kannst Du Dich jederzeit über relevante Aktionen und Transaktionen Deiner Leistungen auf der Vulvani Plattform informieren. Hierbei kannst Du Dich in Deinem Dashboard über alle relevanten Kennzahlen wie Kontaktdaten und Buchungen Deiner Leistungen durch Deine Kund:innen, Anzahl der Buchungen, entsprechende Vergütung der Buchungen, insbesondere über die personenbezogenen Daten Deiner Kund:innen oder auch die am meisten gebuchten Leistungen informieren.

8.4 Du bist verantwortlich für die von Dir in Deinem Expert:innen Profil und, sofern von Dir selbst vorgenommen, in den einzelnen Leistungsbeschreibungen, getätigten Angaben. Die von Dir auf unserer Plattform hinterlegten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Deine Angaben dürfen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Namens- und Kennzeichenrechte. Du darfst Deine hinterlegten Daten, Passwörter etc. nicht an Dritte weitergeben. Deine Mitgliedschaft ist ausschließlich von Dir selbst zu nutzen.

§ 9 Gebühr

9.1 Für jeden erfolgreichen Verkauf Deiner Leistungen über unsere Vulvani Plattform bzw. durch unsere Vermittlungsleistungen erhalten wir von Dir eine umsatzabhängige Provision in Höhe von 30% des von Dir mit dem Angebot Deiner Leistungen erzielten Nettoumsatzes. Die Provision umfasst sowohl unsere Vermittlungsprovision, als auch die Gebühren für den Bezahldienstleister sowie die Vergütung unserer Marketingmaßnahmen. Die uns zustehende Vergütung versteht sich netto, also zzgl. USt. jeweils in gesetzlicher Höhe.

9.2 Wir stellen Dir monatlich eine Auswertung bereit über

  • die Anzahl der von Dir mithilfe unserer Vermittlungsleistungen (insbesondere über die Vulvani Plattform) gebuchten Leistungen,
  • den hierdurch von Dir erzielten Gesamt-Netto-Umsatz,
  • bei uns eingegangene Kundebeschwerden oder Gewährleistungsvorgänge,
  • ggf. bei uns registrierte Rückabwicklung & Stornierung der von Dir geschlossenen Verträge.

9.3 Über Ziff. 9.1 hinaus bist Du zur Zahlung der genannten Provision verpflichtet, sofern der Kontakt zwischen Dir und dem/der Kund:in über die Vulvani Plattform zustande gekommen ist, gleich über welchen Weg der Vertrag über die Leistungen zwischen Dir und dem/der Kund:in zustande gekommen ist.

9.4 Wir bieten den Kund:innen der Vulvani Plattform für sämtliche Leistungen ein 30-Tages-Rücktrittsrecht an. Während dieser Dauer werden Zahlungen, die bei uns von den Kund:innen eingegangen sind, geblockt. Das bedeutet, dass die Zahlungen der Kund:innen so lange noch nicht zur Abbuchung freigegeben sind. Erst wenn dieser Zeitraum ohne Rücktritt oder Widerruf abgelaufen ist, werden wir Dir die Abbuchung freigeben.

9.5 Für den gesamten Abrechnungsprozess sind wir berechtigt, Payment Service Provider zu nutzen. Ggf. musst Du für die Nutzung dieser Payment Service Provider eine eigene Vertragsbeziehung mit diesen eingehen. Für diese Vertragsbeziehung zwischen Dir und den Payment Service Providern sind wir nicht verantwortlich.

9.6 Solltest Du dem/der Kund:in für die Inanspruchnahme Deiner Leistungen einen Voucher (Gutschein) ausgestellt haben, sind wir auch dann zur Geltendmachung bzw. zum Einbehalten unserer Provision berechtigt, wenn der/die Kund:in diesen Voucher während seiner Laufzeit nicht einlöst und er deswegen verfällt.

9.7 Bei berechtigtem Rücktritt, Stornierung, Widerruf etc. von über unsere Vermittlungsleistungen erworbener Leistungen, mit der Folge, dass Du den Vergütungsanspruch gegenüber dem/der Kund:in (teilweise) verlierst, entfällt (auch rückwirkend und ggf. anteilig) unser Provisionsanspruch. Zu diesem Zeitpunkt bereits ausgekehrte Zahlungen sind (ggf. anteilig) zurückzuerstatten.

9.8 Du bist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht für die Geltendmachung von Mängelansprüchen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts bist Du nur befugt, wenn Dein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

§ 10 Haftung

10.1 Grundsätzlich ist die Haftung aus diesen Expert:innen-AGB begrenzt auf die Höhe des Auftragswertes. Wir haften für die Dir durch uns selbst zugefügten unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden bis zu 10.000 EUR je Schadensereignis, maximal und unabhängig von der Anzahl der Schadensereignisse bis zu 20.000 EUR je Jahr der Vertragslaufzeit.

10.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.

10.3 Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von den Parteien zu erbringenden Leistungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.4 Du hast ein Verschulden Deiner Subunternehmer wie eigenes Verschulden zu vertreten.

10.5 Sollten Du gegen Deine Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen, insbesondere gegen die in Ziff. 3 genannten Pflichten, hast Du uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme durch Dritte aufs erste Anfordern freizustellen und uns jegliche Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

10.6 Du bist für das zwischen Dir und Deinen Kund:innen zustandekommende Vertragsverhältnis vollständig selbst verantwortlich. Sollten wir von einem Deiner Kund:innen in Anspruch genommen werden, hast Du uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme aufs erste Anfordern freizustellen und uns die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

§ 11 Nutzungsrechte & Freistellung

11.1 Du räumst uns alle für die Vermarktung, den Vertrieb sowie ggf. Supportmaßnahmen notwendigen (Urheber-)Nutzungsrechte und gewerblichen Schutzrechte an Deinen Leistungen, Unternehmensnamen, Markennamen, Content etc. ein.

11.2 Du garantierst, dass Deine Leistungen frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind. Bitte informiere uns unverzüglich in Textform, wenn Du Kenntnis über Rechte Dritter an Deinen Leistungen erlangst.

11.3 Du hast uns vollumfänglich und auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen, insbesondere von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Deine Leistungen bzw. Deinen Content freizustellen. Auf Dein Verlangen überlassen wir Dir das Recht zur Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche, und werden Dir sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, Erklärungen erteilen und Befugnisse einräumen.

§ 12 Datenschutz

Erlangst Du unter diesem Vertrag die Möglichkeit, Kenntnis von (personenbezogenen) Daten von uns oder Kund:innen zu nehmen, sicherst Du zu, dass Du diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeitest. Für den Fall der weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns oder durch Dich, schließen wir auf Deinen gesonderten Wunsch einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.

Wir haben Zugang zu personenbezogenen Daten sowie sonstigen Daten, die Du oder Kund:innen für die Inanspruchnahme Deiner Leistungen zur Verfügung gestellt oder im Rahmen der Bereitstellung unserer Plattform generiert werden. Näheres zum Datenschutz ist in unserer Datenschutzerklärung sowie ggf. im Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt.

§ 13 Geheimhaltung

13.1 Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen die Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten, insbesondere von Kund:innen. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.

13.2 Die offengelegte Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die offengelegte Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.

13.3 Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

§ 14 Referenznennung

Beide Parteien sind berechtigt, die jeweils andere Partei samt Logo und Kurzbeschreibung der jeweiligen Unternehmung in der Außendarstellung entsprechend zu erwähnen. Hierfür notwendige Informationen, wie z.B. Logo, Beschreibungstexte, Versionsstand, Kontakt- und Supportwege sind vorab bereitzustellen.

§ 15 Community Richtlinien

15.1 Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattform Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.

15.2 Du darfst unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.

15.3 Du hast dafür Sorge zu tragen, dass Du jeweils die aktuelle Version unserer Plattform nutzt. Bei der Nutzung älterer Versionen kann es sein, dass diese nicht alle Funktionalitäten und Leistungen zur Verfügung stellt.

15.4 Über Links oder Funktionalitäten auf unserer Plattform kannst Du zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

15.5 Wir behalten uns vor, unsere Plattform Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Deiner Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen oder reduzieren, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen wesentlichen Vertragspflichten Dir gegenüber verletzen.

15.6 Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall oder Hackingangriffe. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Du solltest daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.

15.7 Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Deinen Endgeräten entstehen können.

15.8 Du verpflichtest Dich, unter keinen Umständen Deine Expert:innen Zugangdsaten freizugeben oder das Expert:innen Profil oder Nutzerkonto eines Dritten zu benutzen. Benutzt ein Dritter Dein Expert:innen Profil, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Du diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hast, musst Du dich so behandeln lassen, als wenn Du selbst gehandelt hättest.

15.9 Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. Dein Expert:innen Profil zu sperren. Wir werden Dich hierüber unverzüglich informieren und Dir innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Du hast keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wiederhergestellt werden.

15.10 Du hast uns unverzüglich zu informieren, sobald Du davon Kenntnis erlangst, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Deinem Expert:innen Profil bekannt sind oder unbefugte Dritte Dein Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

15.11 Bei der Nutzung unserer Plattform ist es Dir untersagt:

  • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
  • andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
  • Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Vulvani Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der Vulvani Plattform stören können,
  • Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der Vulvani Plattform zur Folge haben können,
  • Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
  • der Vulvani Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Vulvani Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
  • grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Vulvani Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
  • Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der Vulvani Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
  • Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der Vulvani Plattform oder einzelner Funktionen der Vulvani Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
  • unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,
  • schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Plattform Leistungen zu verwenden,
  • über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattform Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
  • unsere Plattform Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

§ 16 Laufzeit & Kündigung

16.1 Dieser Vertrag kommt mit Unterzeichnung bzw. mit seiner Akzeptanz durch beide Parteien zustande.

16.2 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist in Textform kündbar mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Monats.

16.3 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

16.4 Mit Beendigung dieses Vertrags sind Deine Leistungen nicht mehr über die Vulvani Plattform buchbar. Du bist jedoch weiterhin zur Erfüllung zuvor geschlossener Verträge mit Deinen Kund:innen und uns sowie zur gesetzlichen Gewährleistung (Mängelhaftung) oder Erbringung etwaiger Leistungen gegenüber uns und Deinen Kund:innen verpflichtet, insbesondere bis zur vollständigen Erbringung Deiner Leistungspflichten aus den zwischen Dir und Deinen Kund:innen abgeschlossenen Verträgen über Deine Leistungen. Sämtliche von Dir in Deinem Expert:innen Profil gespeicherten Daten kannst Du nach Beendigung des Vertrags in Deine eigenen Systeme überführen. Sie werden 4 Wochen nach Beendigung des Vertrags unwiderruflich gelöscht.

§ 17 Übertragung auf Dritte

17.1 Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes deutsches Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

17.2 Eine Übertragung des Vertrags auf einen ausländischen Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Im Falle Deines Widerspruchs wird dieser Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags.

§ 18 Beschwerdemanagement und Mediation

18.1 Aufgrund der besonderen Anforderungen an unsere Plattform als Online-Vermittlungsplattform gilt für unser Vertragsverhältnis die Plattform2Business Verordnung der EU. Diese verlangt insbesondere die folgenden Regelungen:

18.2 Solltest Du Beschwerden oder Fragen zu unseren Leistungen, Maßnahmen und Angeboten haben, kannst Du Dich jederzeit an uns über [email protected] richten. Wir versuchen, Deine Beschwerde innerhalb von 30 Tagen ab Eingang Deiner Beschwerde, einvernehmlich mit Dir zu lösen.

18.3 Sollten wir nicht in der Lage sein, Deine Beschwerde oder Frage für Dich in akzeptablem Maße zu lösen, bieten wir Dir, sofern von Dir in der individuellen Situation gewünscht, die Möglichkeit, Dich im Rahmen einer Mediation mit uns auseinanderzusetzen und die Beschwerde bzw. Frage für Dich zu klären.

Schlussbestimmungen

19.1 Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung.

19.2 Sofern Du als Unternehmer agierst, ist ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen begründet ist. Sofern Du als Verbraucher agierst, bestimmt sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen.

19.3 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags und seinen Anlagen bedürfen der Textform. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel.

19.4 Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Dir zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Du einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprichst und wir Dich vorab auf Dein Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprichst Du der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn Du ihnen ausdrücklich zustimmst. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für Dich bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Dich vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

19.5 Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am nächsten kommenden Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.

Stand: Januar 2023