Peri­ode ist kein Luxus: Good­bye ‚Tam­pon­steuer’

von Britta
Periode ist kein Luxus, Goodybe Tamponsteuer, Petition, Luxussteuer, Vulvani

Illus­tra­tion by Mag­da­lena Otter­stedt / Kopf­über Design for Vulvani

Mens­trua­ti­ons­pro­dukte wur­den in Deutsch­land bis Ende 2019 mit dem erhöh­ten Steu­er­satz von 19 Pro­zent (auch als Luxus­steuer bezeich­net) besteu­ert. Nach viel Lob­by­ar­beit und zusam­men mit der erfolg­rei­chen Peti­tion ‚Peri­ode ist kein Luxus‘ haben es zwei Ham­bur­ger Mens­trua­ti­ons­ak­ti­vis­tin­nen geschafft, dass sich der Steu­er­satz für Mens­trua­ti­ons­pro­dukte ändert. Ab dem 01. Januar 2020 gilt nach der Bil­li­gung des Bun­des­ra­tes nun end­lich auf alle Mens­trua­ti­ons­pro­dukte (außer Sli­pein­lagen! – warum auch immer) nur noch der ermä­ßigte Steu­er­satz von sie­ben Prozent!

Deut­sches Steu­er­sys­tem: 7% vs. 19% 

In Deutsch­land gibt es zwei ver­schie­dene Steu­er­sätze. Der ermä­ßigte Steu­er­satz von sie­ben Pro­zent gilt für Pro­dukte des täg­li­chen Bedarfs. Hier­durch sol­len Men­schen finan­zi­ell beim Ein­kauf von Arti­keln des Grund­be­darfs, wie zum Bei­spiel Lebens­mit­tel oder Toi­let­ten­pa­pier, ent­las­tet wer­den. Jedoch wer­den auch Pro­dukte, die ganz sicher nicht zum all­täg­li­chen Ein­kauf gehö­ren, mit dem ver­ein­fach­ten Steu­er­satz ver­se­hen. Hierzu gehö­ren zum Bei­spiel Lachs­ka­viar, Schnitt­blu­men oder Gemälde. Mens­trua­ti­ons­pro­dukte wur­den hin­ge­gen mit dem erhöh­ten Steu­er­satz von 19 Pro­zent  besteu­ert, der umgangs­sprach­lich auch als Tam­pon­steuer bezeich­net wird. Wie bitte? Sind das etwa keine Pro­dukte des täg­li­chen Bedarfs? Der Steu­er­satz sug­ge­rierte, dass Mens­trua­ti­ons­pro­dukte nicht zu den Grund­be­dürf­nis­sen zäh­len. Aber sind Tam­pons, Bin­den oder Mens­trua­ti­ons­tas­sen wirk­lich Luxus? Lei­der nein. Die erhöhte Besteue­rung spie­gelte nicht die Wahr­heit wider. Denn außer es wird frei men­stru­iert, sind men­stru­ie­rende Men­schen ohne die not­wen­di­gen Mens­trua­ti­ons­pro­dukte ganz schön auf­ge­schmis­sen. Peri­ode ist also kein Luxus, den wir uns Monat für Monat gönnen!

Welt­wei­ter Akti­vis­mus gegen die Tamponsteuer

In den letz­ten Jah­ren haben sich welt­weit ver­schie­de­nen Initia­ti­ven gegrün­det, um sich für die Abschaf­fung der Tam­pon­steuer ein­zu­set­zen. Die For­de­rung ist oft ähn­lich: Politiker*innen sol­len Peri­oden­pro­dukte als Grund­be­dürf­nis aner­ken­nen und ent­spre­chend die Steu­er­sätze sen­ken. Mitt­ler­weile gibt es auf inter­na­tio­na­ler Ebene bereits posi­tive Bei­spiele, die gegen die steu­er­li­che Dis­kri­mi­nie­rung von men­stru­ie­ren­den Men­schen gehan­delt haben. Denn es ist an der Zeit, dass die Not­wen­dig­keit von Gleich­be­rech­ti­gung auf allen (poli­ti­schen) Ebe­nen ver­stan­den und gelebt wird. Im Jahre 2020 gibt es kei­nen Platz mehr für Sexis­mus in unse­rem Steu­er­sys­tem und die damit ver­bun­dene sys­te­ma­ti­sche Dis­kri­mi­nie­rung von men­stru­ie­ren­den Menschen.

Wer steckt hin­ter der Peti­tion ‚Peri­ode ist kein Luxus‘?

Nanna-Jose­phine Roloff und Yase­min Kotra haben zusam­men die Peti­tion ‚Die Peri­ode ist kein Luxus – sen­ken Sie die Tam­pon­steuer!‘ ins Leben geru­fen. Pas­send zum Welt­frau­en­tag haben sie am 08. März 2018 die Peti­tion auf der Online-Platt­form change.org ver­öf­fent­licht. Sie for­dert, dass Mens­trua­ti­ons­pro­dukte in Deutsch­land als Grund­be­darf ange­se­hen wer­den und mit dem ver­ein­fach­ten Steu­er­satz von sie­ben Pro­zent besteu­ert wer­den. Die Tam­pon­steuer ist auch ein Sym­bol der Gerech­tig­keit und der erhöhte Steu­er­satz von 19 Pro­zent dis­kri­mi­niert alle men­stru­ie­ren­den Men­schen. 

„Wir möch­ten nicht wei­ter­hin ein­fach zuse­hen, son­dern mit­ma­chen. Mit­ma­chen und für Gleich­be­rech­ti­gung und Frau­en­rechte kämp­fen. Doch wo soll­ten wir anfan­gen? Wir ent­schie­den uns dazu, den Fin­ger in die Wunde der sys­te­mi­schen Dis­kri­mi­nie­rung zu legen und etwas gegen die unfaire Besteue­rung unse­rer Monats­blu­tung zu tun. Eine Unge­rech­tig­keit, die wir nicht mehr hinnehmen!” 

Durch­hal­te­ver­mö­gen und Lobbyarbeit

Die bei­den Akti­vis­tin­nen haben es immer und immer wie­der geschafft, dass die gro­ßen und klei­nen Medien über ihre Peti­tion berich­ten. Um ein Thema in der Mitte der Gesell­schaft zu plat­zie­ren und ein Umden­ken zu errei­chen, ist Medi­en­prä­senz von gro­ßer Bedeu­tung. Denn nur so wer­den Tabu­the­men sicht­bar und für die breite Masse zugäng­lich. Und auch die inter­na­tio­nale Presse ist auf die Ham­bur­ge­rin­nen auf­merk­sam gewor­den – und das zu recht! Denn in den letz­ten 1,5 Jah­ren haben die bei­den über 180.000 Unterstützer*innen für ihre Peti­tion gefun­den und Politiker*innen mit ihren Argu­men­ten sowie Durch­hal­te­ver­mö­gen über­zeugt. Und das Ergeb­nis kann sich sehen las­sen: Mens­trua­ti­ons­pro­dukte wer­den ab Januar 2020 in Deutsch­land nur noch mit dem ver­ein­fach­ten Steu­er­satz von sie­ben Pro­zent besteu­ert. Goo­dybe Tam­pon­steuer, denn die Peri­ode ist kein Luxus!

Von Her­zen Danke

Die erfolg­rei­che Peti­tion und der uner­müd­li­che Ein­satz von Yase­min und Nanna haben sich gelohnt, denn seit Januar 2020 wer­den Mens­trua­ti­ons­pro­dukte nur noch mit sie­ben Pro­zent besteu­ert. Danke für eure unzäh­li­gen Gesprä­che mit Politiker*innen, danke für eure Auf­klä­rungs­ar­beit, danke für euer Durch­hal­te­ver­mö­gen, danke für die Nor­ma­li­sie­rung der Mens­trua­tion! Danke danke danke! Doch das ist nur der Anfang. Ich bin gespannt, wel­che ver­schla­fe­nen Politiker*innen die bei­den auf­ge­weck­ten Ham­bur­ge­rin­nen noch alle wach­rüt­teln wer­den und wohin ihre Mens­trua­ti­ons­reise hin­geht. Das nächste Pro­jekt steht schon in den Start­lö­chern: kos­ten­lose Mens­trua­ti­ons­pro­dukte auf öffent­li­chen Toi­let­ten in Ham­burg. Ich bin auf jeden Fall ein rie­si­ger Fan von den bei­den und werde jeden Schritt auf­merk­sam und mit viel Neu­gier ver­fol­gen – und das soll­tet ihr auch tun!

Was ist eigent­lich mit Slipeinlagen?

Die neue Besteue­rung ist fast ganz erfolg­reich. Ein klei­nes ‚Hä?’ bleibt uns aber lei­der noch erhal­ten. Denn der ermä­ßigte Steu­er­satz gilt für alle Peri­oden­pro­dukte außer Sli­pein­la­gen. Das bedeu­tet, dass Sli­pein­la­gen nach wie vor mit 19 Pro­zent besteu­ert wer­den. Du fragst dich jetzt viel­leicht warum? Wir uns auch! Angeb­lich wer­den Sli­pein­la­gen nicht aus­schließ­lich für die Mens­trua­tion ver­wen­det, son­dern eher für den täg­li­chen Gebrauch. Da macht die Logik der Politiker*innen aber lei­der vorne und hin­ten kei­nen Sinn. Denn der ermä­ßigte Steu­er­satz soll ja gerade für Pro­dukte des täg­li­chen Gebraucht gel­ten. Naja, es bleibt also wei­ter­hin spannend.

Britta 
Co-Foun­de­rin Vulvani / | britta@vulvani.com | Web­site | + posts

Britta Wiebe ist die Co-Grün­de­rin von Vul­vani. Am liebs­ten recher­chiert, schreibt und kon­zi­piert sie den gan­zen Tag neue Arti­kel oder inno­va­tive Bil­dungs­for­mate rund um Mens­trua­tion. Wenn sie nicht in der wei­ten Welt unter­wegs ist, genießt sie ihre Zeit mit lie­ben Men­schen im schö­nen Hamburg.

Veröffentlicht am 24. Januar 2020
Von Britta
Britta Wiebe is the co-founder of Vulvani. She loves researching, writing and designing new articles or innovative educational concepts about menstruation all day long. When she is not travelling the world, she enjoys spending time with her loved ones in the beautiful city of Hamburg in Germany.

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